Produkt-Code.de
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Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die SaaS‑Plattform produkt‑code.de

  1. Geltungsbereich und Anbieter

    1. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der BKG Integration UG (haftungsbeschränkt), Steigweg 24, 97318 Kitzingen, Deutschland (im Folgenden „Anbieter“), eingetragen beim Amtsgericht Würzburg unter HRB 18177, vertreten durch die Geschäftsführer Maximilian Krüger, Tim Gebauer und Jeremy Bluhm, und dem Nutzer der Plattform produkt‑code.de (im Folgenden „Nutzer“). Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Herstellerunternehmen wie Weingüter. Verbraucher (§ 13 BGB) können die Dienste nicht nutzen.
    2. Die Plattform dient der digitalen Bereitstellung gesetzlich erforderlicher Produktinformationen. Sie ermöglicht es Herstellern, Produkte anzulegen, QR‑Codes zu generieren, ein mobiloptimiertes Produktprofil zu veröffentlichen und einfache Klickstatistiken zu erhalten. Der Anbieter bietet keine Rechtsberatung an; produkt‑code.de ersetzt keine Kennzeichnungspflichten auf Etiketten, sondern ergänzt diese digital. Hersteller bleiben allein für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit ihrer Informationen verantwortlich.
    3. Es gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen sowie ergänzend die Datenschutzerklärung und das Impressum der BKG Integration UG (haftungsbeschränkt). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

  2. Vertragsgegenstand

    1. Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform produkt‑code.de im Rahmen eines Software‑as‑a‑Service‑Modells (SaaS) zur Verfügung. Nach herrschender Meinung enthält ein SaaS‑Vertrag Elemente aus Mietrecht, Dienstvertragsrecht und Werkvertragsrecht , wobei der Kernbereich die mietrechtliche Gebrauchsüberlassung bildet . Entsprechend schuldet der Anbieter dem Nutzer lediglich die Bereitstellung und den Betrieb der Plattform; eine erfolgreiche Umsetzung unternehmerischer Ziele des Nutzers wird nicht geschuldet.
    2. Umfang und Funktionsweise der Plattform ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. Der Anbieter entwickelt die Plattform laufend weiter und kann Funktionen anpassen, erweitern oder entfernen, sofern dadurch der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt.
    3. Der Anbieter stellt dem Nutzer für die Vertragsdauer Speicherplatz zur Verfügung, um Produktinformationen, Bilder und andere Inhalte hochzuladen. Die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit dieser Inhalte liegt beim Nutzer. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu löschen oder zu sperren, wenn Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte vorliegen.

  3. Registrierung und Nutzerkonto

    1. Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer hat alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe des Kontos an Dritte ist unzulässig.
    2. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch des Kontos vermutet wird.
    3. Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten zu sperren oder den Zugang zur Plattform vorübergehend zu beschränken, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, sich im Zahlungsverzug befindet oder die Plattform missbräuchlich nutzt.

  4. Leistungen des Anbieters

    1. produkt‑code.de ermöglicht es Nutzern insbesondere:
    • Produkte anzulegen und digitale Produktprofile mit gesetzlich geforderten Angaben zu erstellen;
    • QR‑Codes zu generieren, die auf diese Produktprofile verweisen;
    • ein mobiloptimiertes, öffentlich abrufbares Produktprofil bereitzustellen;
    • einfache Analysen zu den Abrufzahlen (Klickzahlen) einzusehen.
    1. Der Anbieter schuldet eine dem üblichen Stand der Technik entsprechende Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates und Verbesserungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Diese werden – soweit möglich – vorab angekündigt. Ausfallzeiten aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Streik, unvermeidbare technische Störungen) berechtigen nicht zur Minderung oder Schadensersatz.
    2. Supportanfragen beantwortet der Anbieter innerhalb der auf der Website veröffentlichten Geschäftszeiten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Reaktionszeit oder die ständige Verfügbarkeit eines Supports besteht nicht.

  5. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers

    1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden. Insbesondere ist der Nutzer verantwortlich für:
    • die Richtigkeit und Vollständigkeit aller bereitgestellten Produktinformationen (z. B. Zutaten, Alkoholgehalt, Allergene) und sonstigen Inhalte;
    • die Einhaltung aller gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten, einschließlich lebensmittelrechtlicher Kennzeichnungsvorgaben;
    • die Wahrung von Marken‑, Urheber‑, Namens‑ und sonstigen Schutzrechten Dritter;
    • das Hochladen und Bereitstellen von Medien (z. B. Bilder, Videos) nur, wenn er zur Nutzung berechtigt ist;
    • die Sicherstellung, dass das Erstellen und Verknüpfen von QR‑Codes nicht dem Zweck dient, gesetzliche Vorschriften zu umgehen.
    1. Der Nutzer darf keine Inhalte auf die Plattform einstellen, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt .
    2. Der Nutzer verpflichtet sich, technische Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten, insbesondere:
    • den unbefugten Zugriff Dritter auf die Plattform durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern;
    • die übermittelten Daten vor dem Upload auf Viren oder schädliche Komponenten zu prüfen;
    • seine Mitarbeiter zur Einhaltung der Nutzungsrechte und der gesetzlichen Bestimmungen anzuhalten.
    1. Der Nutzer darf die Plattform nicht für rechtswidrige oder missbräuchliche Zwecke nutzen, insbesondere nicht für Handlungen nach Abschnitt 8 (Verbotene Nutzungen).

  6. Nutzungsrechte und Rechte an Inhalten

    1. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Plattform bestimmungsgemäß zu nutzen. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder Vermietung der Plattform an Dritte ist nicht gestattet.
    2. Der Nutzer bleibt Inhaber der von ihm eingestellten Inhalte und Daten. Durch das Einstellen räumt er dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte zur Vertragserfüllung, insbesondere zum Hosting, zur Bereitstellung des Produktprofils sowie zur Anzeigen auf Geräten des Endnutzers, zu vervielfältigen, zu verarbeiten und öffentlich zugänglich zu machen.
    3. Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht auf rechtswidrige Inhalte oder bei behördlicher Aufforderung diese Inhalte zu entfernen und gegebenenfalls Daten an Behörden herauszugeben.

  7. Preise, Abrechnung und Laufzeit

    1. Die Nutzung der Plattform ist kostenpflichtig. Es gilt ein jährliches Abrechnungsmodell. Die aktuellen Preise und Leistungsbeschreibungen werden auf der Website veröffentlicht.
    2. Die Vergütung ist jährlich im Voraus fällig. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
    3. Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis alle offenen Forderungen beglichen sind. Weitere Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
    4. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    5. Kündigungen bedürfen der Schriftform (z. B. Brief, E‑Mail). Nach Vertragsende wird der Nutzerzugang deaktiviert. Der Nutzer sollte vor Vertragsende alle benötigten Daten exportieren. Ein Anspruch auf Fortführung oder Wiederherstellung der Daten nach Vertragsende besteht nicht.

  8. Verbotene Nutzungen

Die Plattform darf nicht genutzt werden für: 1. Illegale Inhalte: Veröffentlichung oder Speicherung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere strafbare, jugendgefährdende, pornographische, volksverhetzende, extremistische oder diskriminierende Inhalte. 2. Irreführende Angaben: Falsche oder irreführende Produktinformationen, insbesondere in Bezug auf Inhaltsstoffe, Herkunft, Allergene, Alkoholgehalt oder sonstige gesetzliche Pflichtangaben. 3. Rechtsverletzungen: Inhalte, die Marken‑, Urheber‑, Patent‑ oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; Verwendung fremder Logos, Markennamen oder geschützter Designs ohne Berechtigung. 4. Strafbare Medien: Upload von Medien, die gegen Strafgesetze (z. B. Urheberrechtsgesetz, Kunsturheberrechtsgesetz, Jugendschutzgesetze) verstoßen. 5. Missbrauch und Systemmanipulation: Versuche, die Plattform zu manipulieren, zu hacken, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, automatisierte Skripte zur massenhaften Erstellung von Codes oder Accounts zu verwenden oder die Plattform in einer Weise zu nutzen, die ihre Integrität beeinträchtigt. 6. Umgehung gesetzlicher Vorschriften: Generierung von QR‑Codes oder Produktprofilen, um gesetzliche Kennzeichnungspflichten, Verbraucherschutzvorgaben oder sonstige Regulierungen zu umgehen. 7. Gefährdung des Anbieters: Jede Nutzung, die den Anbieter rechtlichen oder wirtschaftlichen Risiken aussetzt, insbesondere die Veröffentlichung von unzulässigen gesundheitsbezogenen Aussagen, Heilversprechen oder Werbung, die gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt. 8. Spam und unzulässige Werbung: Versand von unerwünschten Werbenachrichten, Massen‑E‑Mails oder vergleichbaren Mitteilungen über die Plattform oder das Einbinden von Tracking‑Mechanismen Dritter ohne Einwilligung der Betroffenen. 9. Weitere unzulässige Nutzungen: Nutzung der Plattform zur Unterstützung krimineller Handlungen, zur Förderung von Hass, Gewalt oder Diskriminierung sowie jede andere Nutzung, die mit dem Zweck der Plattform unvereinbar ist.

Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, Inhalte zu löschen, Nutzerkonten zu sperren und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

  1. Datenschutz und Cookies

    1. Verantwortlicher und Datenschutz: Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung beschrieben. Es werden nur Daten verarbeitet, die für die Bereitstellung und Nutzung der Plattform erforderlich sind. Sofern der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet (z. B. bei Endnutzer‑Daten), ist gegebenenfalls eine separate Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO abzuschließen .
    2. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der Bedingungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO erfüllt ist, etwa die Einwilligung der betroffenen Person, die Erfüllung eines Vertrags oder die Wahrung berechtigter Interessen . Der Anbieter stützt die Datenverarbeitung insbesondere auf die Vertragserfüllung sowie auf berechtigte Interessen an der Bereitstellung der Plattform.
    3. Betroffenenrechte: Betroffene haben gemäß Art. 12 ff. DSGVO verschiedene Rechte, darunter das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung („Recht auf Vergessenwerden“), Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch gegen die Verarbeitung und Widerruf einer Einwilligung . Betroffene können sich mit Anliegen zur Ausübung dieser Rechte an den Anbieter wenden. Anfragen werden unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats beantwortet .
    4. Cookies und Tracking: Der Anbieter setzt Cookies und eigene Tracking‑Mechanismen ein, um die Nutzung der Plattform technisch zu ermöglichen und zu analysieren. Nach § 25 Abs. 1 TTDSG ist das Speichern von Informationen auf der Endeinrichtung des Nutzers oder der Zugriff darauf nur mit Einwilligung zulässig; Ausnahmen gelten für Cookies, die technisch zwingend erforderlich sind oder ausschließlich der Übertragung einer Nachricht dienen . Der Anbieter verwendet nur solche Cookies, die zur Bereitstellung der Plattform erforderlich sind oder für die eine Einwilligung vorliegt. Über den Einsatz von Cookies und die Möglichkeit, Einwilligungen zu erteilen oder zu widerrufen, informiert die Datenschutzerklärung.
    5. Datenübermittlung in Drittländer: Es werden keine Dienste von Anbietern außerhalb der EU genutzt. Sollten künftig Drittstaatenübermittlungen notwendig werden, stellt der Anbieter ein angemessenes Datenschutzniveau gemäß Art. 44 ff. DSGVO sicher und informiert die Nutzer vorab.

  2. Gewährleistung und Haftung

    1. Verfügbarkeits- und Leistungspflichten: Der Anbieter bemüht sich, die Plattform frei von wesentlichen Mängeln zu halten. Er haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Übernahme von Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz nach den gesetzlichen Vorschriften . Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt . Für einfache Fahrlässigkeit in Bezug auf nicht wesentliche Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen.
    2. Ausschluss bestimmter Haftungen: Eine Haftungsbeschränkung darf nicht für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Kardinalpflichten erfolgen . Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Produktionsausfälle oder Schäden, die durch fehlerhafte Angaben des Nutzers entstehen. Die Haftung für kostenlose Nutzung (z. B. Testphasen) ist – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.
    3. Sicherungsmaßnahmen und Datenverlust: Der Anbieter führt regelmäßige Backups durch. Dennoch ist der Nutzer verpflichtet, eigenverantwortlich Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen. Für Datenverluste, die durch den Nutzer oder durch Dritte verursacht wurden, übernimmt der Anbieter keine Haftung. Bei Datenverlusten, die der Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, haftet er im Rahmen der vorgenannten Beschränkungen.
    4. Haftung für Inhalte des Nutzers: Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Für den Inhalt der vom Nutzer eingegebenen Daten, Texte, Bilder und sonstigen Materialien ist allein der Nutzer verantwortlich . Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung dieser Pflichten geltend gemacht werden.

  3. Vertragslaufzeit, Kündigung und Datenherausgabe

    1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums ordentlich gekündigt werden.
    2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
    • der Nutzer erheblich gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt;
    • der Nutzer zahlungsunfähig wird oder Insolvenz beantragt;
    • gesetzliche oder behördliche Vorgaben die Fortführung des Vertrages unmöglich machen.
    1. Nach Beendigung des Vertrages wird der Nutzerzugang deaktiviert. Der Nutzer kann vor oder nach Vertragsende die Herausgabe seiner Daten in einem gängigen elektronischen Format verlangen. Die Herausgabe erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist; ein Zurückbehaltungsrecht des Anbieters besteht nicht. . Spätestens sechs Monate nach Vertragsende werden die Daten gelöscht, sofern gesetzliche Aufbewahrungsfristen dem nicht entgegenstehen.

  4. Änderungen der Nutzungsbedingungen

    1. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, um sie an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen anzupassen oder neue Funktionen der Plattform zu berücksichtigen. Änderungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Änderungsmitteilung hin.
    2. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, kann der Anbieter den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen ordentlich kündigen.

  5. Schlussbestimmungen

    1. Rechtswahl: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
    2. Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliche Sondervermögen ist dies Kitzingen/Würzburg.
    3. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
    4. Kontakt: Bei Fragen zur Plattform, den Nutzungsbedingungen oder zum Datenschutz kann der Nutzer den Anbieter unter den im Impressum angegebenen Kontaktdaten (info@bkg-integration.de) kontaktieren.